Ermittlungen gegen AfDAbgeordnete wegen Volksverhetzung
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Mit einem Internet-Post zur Regenbogenfahne ist die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt (41) ins Visier der Göttinger Staatsanwaltschaft geraten. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das machte die Politikerin am Mittwoch selbst öffentlich. Im Oktober schrieb sie nach eigenen Angaben bei der Plattform X von der „Regenbogenfahne als Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“. Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Die Regenbogenfahne ist weltweit ein Symbol der Friedensbewegung und seit den 1970er-Jahren auch der schwul-lesbischen Community, inzwischen LGBTQ. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bestätigt die Ermittlungen gegen Behrendt. Der Vorwurf: Die AfD-Frau habe Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt. Lesen Sie auch Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos Ein Bericht von „60 Minutes“ des US-TV-Senders CBS News sorgt weltweit für Schlagzeilen. Polizei kommt mit Großaufgebot: Razzia in AfD-Zentrale Die Polizei hat die Landesgeschäftsstelle der AfD durchsucht. Es geht um Parteispenden. Behrendt sieht ihren Beitrag durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. „Dieses Verfahren dient eindeutig dem Zweck, die politische Opposition und mich persönlich einzuschüchtern“, meint sie. Die ZHIN hatte kürzlich international Aufmerksamkeit erlangt. In der US-amerikanischen Sendung „60 Minutes“ wurde die Arbeit der Staatsanwaltschaft dokumentiert, dabei auch Wohnungsdurchsuchungen von Verdächtigen gezeigt, die im Internet Hass und Hetze verbreitet haben. Daraufhin hatte sich sogar der Vizepräsident der USA, JD Vance (40), bei X kritisch zu Wort gemeldet. „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“
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